Allgemeine Geschäftsbedingungen der „Kartina.TV“
Vorbemerkung
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Übrigen auch kurz "AGBs" genannt), regeln das Vertragsverhältnis zwischen
A. „Kartina World“ LLP Office 21, 8 Shepherd Market London, W1J 7JY) im Folgenden (Kartina World) genannt und dem Nutzer des Angebots „Kartina.TV“, im Weiteren bezeichnet als (Abonnent), im Bereich des Vertriebs von Zugangsdaten zum Internet-TV von „Kartina.TV“ zuständig.
B. „Kartina Digital GmbH“ (Rheingaustraße 53, 65201 Wiesbaden, Deutschland) im Folgenden bezeichnet als („Kartina Digital“) und dem Nutzer der Dienstleistungen der „Kartina.TV“ (weiter bezeichnet als „Abonnent“), im Bereich des Vertriebs sowie der Ausstattung von (STB) für den Anschluss zum Internet-TV von „Kartina.TV“ zuständig.
Weitere Informationen zu den Kontaktdaten und der gesetzlichen Vertretung der „Kartina World“ und „Kartina Digital“ finden Sie im Impressum der Webseite „Kartina World“ LLP www.kartina.tv.
Eventuelle Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB werden dem Abonnenten unverzüglich auf elektronischem oder postalischem Wege zur Kenntnisnahme übersendet. Hierbei werden die geänderten Klauseln besonders hervorgehoben. Der Abonnent hat die Möglichkeit innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der geänderten AGBs ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) diesen zu widersprechen. Zur Wahrung des Widerspruchsrechts genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Wird der Geltung der geänderten Vertragsbedingungen innerhalb der vorgenannten Frist widersprochen, werden „Kartina World“ und „Kartina Digital“ den Vertrag kündigen. Die Kündigung berührt bereits vor deren Zugang in Anspruch genommene Leistungen und deren Geldpflicht nicht.
§1. Vertragsgegenstand
1.1. Die AGBs regeln die Versorgung des Abonnenten mit einem Receiver, der von „Kartina Digital“ zur Verfügung gestellt wird und dazu gehörigem Zubehör zum Empfang vom Internet-basierten Fernsehen (IPTV), welches von „Kartina World“ betrieben wird. Eine vertragliche Verpflichtung zur Einspeisung bestimmter Programme oder Benutzung bestimmter Übertragungstechniken werden für die „Kartina World“ und „Kartina Digital“ mit diesem Vertrag nicht begründet.
1.2. Die Angebote von „Kartina World“ und „Kartina Digital“ auf deren Internetseite stellen eine verbindliche Aufforderung an den Abonnenten dar, bei „Kartina World“ Abonnements und/oder bei „Kartina Digital“ Receiver zu bestellen, bzw. einen Angebot zum Vertragsschluss abzugeben. Durch die Bestellung des gewünschten Abonnements und/oder des Receivers, durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet oder mittels E-Mail gibt der Abonnent ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Abonnements ab. Mit Absendung der Bestellung an „Kartina World“ und „Kartina Digital“ sichert der Abonnent seine unbeschränkte Geschäftsfähigkeit zu. Die Eingangsbestätigung der Bestellung des Abonnenten stellt noch keine Annahme des Angebotes des Abonnenten dar. Sollte die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung von „Kartina Digital“ Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen ist „Kartina Digital“ berechtigt die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei „Kartina Digital“ die Beweislast bzgl. des Irrtums obliegt. E Evtl. erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet. „Kartina World“ und „Kartina Digital“ sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Bestellbestätigung oder Zusendung der bestellten Abos anzunehmen. Die Bestellbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail und stellt gleichzeitig einen rechtskräftigen Vertrag dar. Nach Fristablauf ohne Bestellbestätigung von „Kartina World“ und „Kartina Digital“ gilt das Angebot als abgelehnt. „Kartina World“ und „Kartina Digital“ behalten sich vor, vor Auftragsannahme bzw. Freischaltung die Bonität des Abonnenten bzw. Kontoinhabers zu überprüfen. „Kartina World“ und „Kartina Digital“ dürfen die geschuldeten Leistungen ganz oder teilweise auch durch Dritte erbringen lassen.
1.3. Alle Lieferungen und Leistungen, die „Kartina World“ und „Kartina Digital“ für Abonnenten erbringen, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.4. Die Nutzung des Dienstes ist Minderjährigen nicht gestattet. Der Abonnent bestätigt vollgeschäftsfähig im Sinne der Gesetze seines Heimatlandes und/oder Aufenthaltslandes zu sein. Jeder Abonnent darf sich unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Angabe seiner persönlichen Daten nur einmal registrieren lassen. Mehrfachanmeldungen sind unzulässig. Ein schuldhafter Verstoß führt zum sofortigen Ausschluss von dem Abonnement. Die Vorlage gefälschter Dokumente und/oder die Angabe falscher persönlicher Daten oder nicht gültiger, oder unrechtmäßig beschaffter Abrechnungsdaten sowie eine mehrfache Anmeldung sind unzulässig und werden von „Kartina World“ und "Kartina Digital“ zur sofortigen Sperrung sowie gegebenenfalls zur strafrechtlichen Verfolgung gebracht.
1.5. Der Abonnementvertrag berechtigt den Abonnenten ausschließlich zur privaten Nutzung der „Kartina World“ Programmangebote, Waren sowie Zusatzdienste. Der Abonnent ist insbesondere nicht berechtigt, jegliche Inhalte der „Kartina World“ Programmangebote, Waren sowie Zusatzdienste öffentlich vorzuführen oder Dritten zugänglich zu machen. Bei einer öffentlichen Vorführung und/oder öffentlichen Zugänglichmachung und/oder kommerziellen Verwertung der Angebote verstößt der Abonnent nicht nur gegen vertragliche Pflichten gegenüber Kartina Digital GmbH, sondern verletzt gegebenenfalls auch die Rechte Dritter an den Inhalten und hat daher auch mit der Geltendmachung von Ansprüchen durch „Kartina World“ sowie Dritte zu rechnen. Für den Fall, dass der Abonnent „Kartina World“ Programmangebote entgegen den o.g. Bestimmungen zur öffentlichen Vorführung von Angeboten nutzt, ist „Kartina World“ berechtigt, vom Abonnenten eine Vertragsstrafe zu erheben und diese gerichtlich geltend zu machen. „Kartina World“ bleibt die Geltendmachung eines über die Vertragsstrafe hinaus gehenden Schadenersatzes vorbehalten. Weiterhin behält sich „Kartina World“ das Recht vor, zivil- und strafrechtliche Schritte einzuleiten. Diese Bestimmungen gelten nicht für Gewerbetreibende, die einen Abonnementvertrag mit „Kartina World“ abgeschlossen haben um das Programmangebot ausschließlich zur Gewerbezwecken (Hotels, Gastronomie, Restaurants, etс.) zu nuten.
1.6. Die Nutzung der von „Kartina World“ und "Kartina Digital“ angebotenen Dienste darf nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und unter Beachtung der Hausordnung von „Kartina World“ und „Kartina Digital“ erfolgen. Die angebotenen Dienste unterliegen dem Verhaltenskodex der FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Medien), dessen Richtlinien für alle Abonnenten in der jeweils gültigen Fassung verbindlich sind. Der Verhaltenskodex steht in jeweils gültiger Fassung im Internet während der Anmeldeprozedur zum Download bereit.
1.7. Der Abonnent hat die Nutzung des Services der "Kartina Digital" innerhalb der Russischen Föderation zu unterlassen. Empfängt der Abonnent entgegen dem ausgesprochenen Verbot der "Kartina Digital" dennoch widerrechtlich ihren Service, so haftet er persönlich für alle daraus resultierenden rechtlichen Folgen.
§2. Vertragsänderungen
2.1. „Kartina World“ kann die Leistungen bzw. Senderangebote ergänzen oder verändern, um diese zu verbessern oder an technische Entwicklungen anzupassen, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen der Abonnent und „Kartina World“ zumutbar ist. Durch fortlaufende Wartung und Weiterentwicklung können die Nutzungsmöglichkeiten vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden. „Kartina World“ stellt sicher, dass die Abonnenten während 97% des Jahres das System in Anspruch nehmen können. Während 3% des Jahres kann es aufgrund von fortlaufenden Wartungs- und Weiterentwicklungsarbeiten zu Einschränkungen bzw. Unterbrechungen der Nutzungsmöglichkeiten kommen. Die Abonnenten können hieraus keine Ansprüche gegen „Kartina World“ herleiten. Ein Haftungsausschluss liegt auch dann nicht vor, wenn die Ausfallzeiten einen nicht unwesentlichen Teil der gesamten Vertragslaufzeit mit dem Abonnenten ausmachen.
2.2. „Kartina World“ ist berechtigt, die Zusammenstellung des angebotenen Programmpakets ohne vorherige Benachrichtigung der Abonnenten und ohne Angabe von Gründen nach eigenem Ermessen zu ändern.
2.3. „Kartina World“ ist bei Änderung der Signalkosten eines Signalvorlieferanten oder Einführung bzw. Änderung von Gebühren oder Abgaben berechtigt, die Entgelthöhe mit Beginn des auf die Erhöhungsmitteilung folgenden nächsten Kalendermonats anzupassen.
2.4. „Kartina World“ und „Kartina Digital“ behalten sich das Recht vor, die Preise für ihre Dienstleistungen, Abonnements und Waren beliebig und jederzeit zu ändern. Über die bevorstehenden Preisänderungen wird der Abonnent rechtzeitig per E-Mail informiert. Die Mitteilung erfolgt auf die, bei der Registrierung von dem Abonnenten hinterlegte Emailadresse. Hat der Abonnent keine eigene oder eine fremde Emailadresse hinterlassen, so kann er sich nicht nachträglich darauf berufen, nicht über die Preisänderung informiert worden zu sein.
Bei Preisänderungen zu Ungunsten des Abonnenten steht diesem ein Widerspruch zu. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Abonnent ihnen nicht in schriftlicher Form innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung widerspricht. „Kartina World“ und „Kartina Digital“ werden auf diese Rechtsfolge im Mitteilungsschreiben gesondert hinweisen. Für die Frist ist der Eingang des Widerspruchsschreibens bei der „Kartina World“ und „Kartina Digital“ entscheidend. Übt der Abonnent sein Widerspruchsrecht nicht wirksam aus, so wird der Vertrag mit den neuen Preisbestimmungen unverändert fortgesetzt.
§3. Entgelt, Abrechnungsmodus
3.1. Das „Kartina World“ Abonnement und Receiver der „Kartina Digital“ ist entgeltpflichtig. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung innerhalb von 14 Tag nach Zugang der Rechnung oder per SEPA-Basis-Mandat unter der Eingabe der Gläubiger-Identifikationsnummer DE11ZZZ00000201628. Sobald der Abonnent Vorkasse gewählt hat und der Geldbetrag nicht binnen 14 Tage auf dem Konto von „Kartina Digital“ gutgeschrieben ist, kann „Kartina Digital“ von dem Vertrag zurücktreten. „Kartina World“ und „Kartina Digital“ behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. „Kartina World“ berechtigt „Kartina Digital“ die entsprechenden Entgelte für ihre Dienstleistungen sowie für die verzögerten Zahlungen der Abonnenten einzuziehen.
3.2. Hat sich der Abonnent für die Zahlungsmethode SEPA-Basis-Mandat entschieden, erfolgt die Zahlung der monatlichen oder jährlichen Grundgebühr durch eine Abbuchung über die hinterlegte Bankverbindung oder die Kreditkartendaten. Der Abonnent ist verpflichtet eine entsprechende Einzugsermächtigung zu erteilen. Die Einzugsermächtigung des Abonnenten erfolgt konkludent durch das Akzeptieren der AGBs. Für alle weiteren angebotenen Dienste der „Kartina Digital“ erfolgt der Entgelteinzug mittels SEPA-Basis-Mandat, über eine Kreditkartennummer oder per Vorkasse. Die Einziehung der Entgelte erfolgt im Namen und auf Rechnung des Abonnenten. Der Abonnent ist verpflichtet, der „Kartina Digital“ jede Änderung seiner Bankverbindung, Änderungen der Kreditkartennummer sowie der Gültigkeitsdauer rechtzeitig anzuzeigen. „Kartina Digital“ ist von den Beschränkungen des §181 BGB befreit und berechtigt, Untervollmachten, auch unter Befreiung von den Beschränkungen des §181 BGB zu erteilen. Bei Kreditkartenangaben prüft „Kartina Digital“ bei den Kreditkartenunternehmen vor der erstmaligen Benutzung der Dienstes sowie nachfolgend in unregelmäßigen Abständen die Gültigkeit der Kreditkarte des Abonnenten. Bei Angabe falscher Daten oder fehlender Deckung des Bank- oder Kreditkartenkontos schließt „Kartina Digital“ den Abonnenten unverzüglich von jeglicher weiteren Nutzung aus und berechnet ihm die Kosten eventueller Rücklastschriften und eventuell anfallender Rechtsverfolgungskosten sowie eine Bearbeitungspauschale. Bestellungen auf Rechnung sind stets sofort zur Zahlung fällig.
3.3. In einem bestimmten Rahmen hat „Kartina Digital“ die Möglichkeit, bei berechtigten Reklamationen den Abonnenten die gezahlten Entgelte zurückzuerstatten. Ob und inwieweit eine berechtigte Reklamation vorliegt, bestimmt „Kartina Digital“ nach sachlichen Gesichtspunkten und nach eigenem Ermessen. Reklamationen müssen schriftlich oder per E-Mail an „Kartina Digital“ erfolgen.
3.4. Gerät der Abonnent mit seiner Zahlung in Verzug, erhält er zunächst per E-Mail seitens „Kartina Digital“ eine Zahlungserinnerung. Zugleich behält sich „Kartina Digital“ das Recht vor, dem Abonnenten den Zugang zum Service bis zur Zahlung der offenen Forderung zu sperren. „Kartina Digital“ ist berechtigt, bereits bei Zahlungserinnerung dem Abonnenten die Kosten der Bankgebühr und Bearbeitungsgebühr in Rechnung zu stellen. Kommt der Abonnent der Zahlungserinnerung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, erhält er postalisch die erste Mahnung mit weiteren Mahngebühren. Erfolgt auch nach der ersten Mahnung kein Geldeingang, wird das Verfahren in die nächste Mahnstufe weitergeleitet. Ab diesem Zeitpunkt beschäftigt sich das von „Kartina Digital“ beauftragte Inkassounternehmen mit dem Fall. Die Verpflichtung des Abonnenten zur Zahlung der Entgelte bleibt davon unberührt.
3.5. Ein Wiederanschluss erfolgt erst nach vollständiger Gutrichtung des rückständigen Entgelts sowie der durch die Sperrung entstandenen Kosten. Darüber hinaus behält sich „Kartina Digital“ das Recht vor, nach Verzugseintritt weitere Aufwendungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geltend zu machen. Weiterhin hat der Abonnent der „Kartina Digital“ alle Kosten zu ersetzten, die durch eine verspätete Zahlung oder eine nicht eingelöste oder rückbelastete Lastschrift entstehen.
3.6. Die angegebenen Entgelte verstehen sich als Endpreise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer und bestehen aus Verbindungsgebühren und Auskunftsentgelten. „Kartina World“ legt die Verbindungsgebühren fest und ändert diese bei Bedarf. „Kartina World“ gewährleistet zu 97% im Jahr einen störungsfreien Zugang zu dem Angebot. Für Qualitätsmängel und Ausstrahlungsabbrüche, die ihre Ursache außerhalb des technischen Einflussbereiches von „Kartina World“ haben und deren Eintritt „Kartina World“ auch nicht zu vertreten hat, wird dagegen keine Gewährleistung übernommen.
3.7. Bei einer Bestellung unter einem Warenwert von 25 Euro, wird ein Versandkostenanteil von ab 4,20 Euro je Bestellung berechnet.
3.8. Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung außerhalb Deutschlands werden die Kosten gesondert berechnet. Die Höhe der Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten sind unter der Tabelle „Versandkosten“ zusammengefasst. Lieferungen an Unternehmer oder öffentliche Einrichtungen können gegen Rechnung oder Bankeinzug, sofern das betroffene Konto bei einem in Deutschland ansässigen Kreditinstitut geführt wird, durchgeführt werden. Hierzu ist in jedem Fall eine schriftliche Bestellung auf Firmenformular des Abonnenten notwendig. Die Bestellung ist stets per Fax oder E-Mail an „Kartina Digital“ zu übermitteln.
3.9. Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von „Kartina.TV“ werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
§4. Widerrufsrecht
4.1. Der Abonnent kann die Ware (Reciever, Set Top Box) innerhalb von 14 Tagen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) mit einer schriftlichen Begründung in dem beigefügten Widerrufsformular widerrufen. Die Frist beginnt nach Eingang der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Sache.
Die Rücksendekosten sind vom Absender (Abonnenten) zu tragen. Der zurückgesendeten Ware müssen zwingend vollständig und korrekt ausgefüllte Retourenformular sowie Widerrufsformular beigelegt werden. Eine andere Art der Rücksendung wird nicht akzeptiert.
Der Widerruf, Widerrufsformular, Retourenformular und Rücksendung der Ware sind zu richten an:
Postalisch: Michael Mähler Heinrich-Lübke str. 106c 59759 Arnsberg, Germany
E-Mail: info@kartina-tv.de
4.2. Der Abonnent kann das einjährige Abonnement innerhalb von 3 Tag nach der Aktivierung (72 Stunden) widerrufen, jedoch spätestens 14 Tage (in nicht aktivierten Zustand) nach Eingang der Zugangsdaten beim Empfänger in Textform (z. B. Brief, E-Mail) mit Begründung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Zugangsdaten für das Abonnement, beim Empfänger.
Der Widerruf ist zu richten an:
Postalisch: Michael Mähler Heinrich-Lübke str. 106c 59759 Arnsberg, Germany
E-Mail: info@kartina-tv.de
4.3. Der Abonnent kann das Monatsabonnement innerhalb von 1 Tag nach der Aktivierung (24 Stunden) widerrufen, jedoch spätestens 14 Tage (in nicht aktivierten Zustand) nach Eingang der Zugangsdaten beim Empfänger. Die Frist beginnt nach Erhalt der Zugangsdaten für das Abonnement, beim Empfänger.
Der Widerruf ist zu richten an:
Postalisch: Michael Mähler Heinrich-Lübke str. 106c 59759 Arnsberg, Germany
E-Mail: info@kartina-tv.de
4.4. Der Abonnent wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er keine Handlungen an dem Produkt vornehmen darf, die nur vom Hersteller oder von autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehört insbesondere das Aufbrechen bzw. das Entfernen von Siegeln oder der Seriennummer bzw. die Umgehung vergleichbarer Sicherungen, die an den Waren, Produkten oder Geräten angebracht sind.
4.5. Es wird ferner ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle eines wirksamen Widerrufes die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Vorteil durch Gebrauch der Ware) herauszugeben sind. Bei Verschlechterung oder Verlust der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung oder der Verlust der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Der Abonnent kann die Wertersatzpflicht im Übrigen vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
§5. Widerrufsfolgen
5.1. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.
5.2. Kann der Abonnent der „Kartina Digital“ die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Abonnent der „Kartina Digital“ insoweit ggf. Wertersatz leisten. Der Abonnent ist verpflichtet die Ware ohne Gebrauchsspuren und wenn möglich in der Originalverpackung zurückzusenden. Die Verwendung der Originalverpackung sichert einen bestmöglichen Schutz der Ware während des Transportes. Erfolgt die Rücksendung verspätet (das heißt mehr als 10 Tage nach Ablauf der Widerrufs-/Rückgabefrist), so ist die „Kartina Digital“ nicht mehr zur Rücknahme der Ware verpflichtet. Wird die Ware dennoch zurückgenommen, so steht der „Kartina Digital“ ein Schadensersatz in Höhe von 30% des Verkaufspreises, vorbehaltlich weiterer Abzüge für Beschädigungen oder Abnutzungen, zu. Dieser Schadensersatz wird vom Kaufpreis in Abzug gebracht. Dem Abonnenten steht es frei, nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Ebenso ist ein Widerruf ausgeschlossen, wenn elektrische Geräte aufgeschraubt wurden, soweit dies nicht zur normalen Benutzung der Geräte erforderlich ist, oder wenn Geräte-Garantie-Siegel zerbrochen wurden.
5.3 Macht der Abonnent von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat Kartina Digital GmbH ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich des Kaufpreises. Solange der Abonnent den Rückversand der Ware nicht nachweisen kann oder bis diese bei Kartina Digital GmbH eingegangen ist, kann Kartina Digital GmbH die Rückerstattung des Kaufpreises verweigern.
5.4. Der Abonnent hat die Kosten der Rücksendung zu tragen.
§6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferung der Ware erfolgt durch Sendung vom Lager an die vom Abonnenten mitgeteilte Lieferadresse.
6.2. Soweit der Abonnent Vorkasse wählt, wird die Ware bei Vertragsannahme für den Abonnenten reserviert aber erst nach dem Eingang des Geldbetrages auf dem Konto von „Kartina Digital“, versandt. Der Abonnent wird daher gebeten dies bei seiner Bestellung zu berücksichtigen und die vereinbarte Vorkasse rechtzeitig zur Anweisung zu bringen.
6.3. Sobald der Abonnent Vorkasse gewählt hat und der Geldbetrag nicht binnen 14 Tage auf dem Konto von „Kartina Digital“ gutgeschrieben ist, kann „Kartina Digital“ von dem Vertrag zurücktreten. Soweit „Kartina Digital“ an dem Vertrag festhält, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung genannten Lieferfristen nicht mehr. 6.4. Durchschnittliche Lieferzeit für die Waren beträgt 14 Tage.
6.4. Durchschnittliche Lieferzeit für die Waren beträgt 14 Tage.
§7. Transportschäden
Werden Produkte und Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Abonnent gebeten diese bitte sofort beim Zulieferer zu reklamieren und mit „Kartina Digital“ per E-Mail (info@kartina.tv) Kontakt aufzunehmen. Der Abonnent hilft hierbei bei der Durchsetzung der Ansprüche von „Kartina Digital“ gegen Frachtführer und Transportunternehmen. Die Versäumung der Reklamation oder der Kontaktaufnahme zu „Kartina Digital“ führt zum Verlust der Gewährleistung.
§8. Bonitätsprüfung, Schufa- Klausel
8.1. Im Rahmen der gesetzlich zulässigen und unter Berücksichtigung der jeweiligen schutzwürdigen Interessen des Abonnenten findet gegebenenfalls zur Bonitäts- und Kreditprüfung ein Datenaustausch mit SCHUFA statt.
8.2. Der Abonnenten willigt ein, dass „Kartina Digital“ seine Daten, die er „Kartina Digital“ im Rahmen der Aboanbahnung und der Abwicklung des Abovertrages zur Verfügung stellt (Personendaten und Konto-, Kredit- oder Bankkarten-Angaben) an die SCHUFA Holding AG ("SCHUFA") zum Zwecke der Kreditprüfung übermittelt. Unabhängig davon übermittelt „Kartina Digital“ der SCHUFA auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Forderungsbetrag nach Kündigung, Rücktritt, Kredit- oder Bankkartenmissbrauch). Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach der Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.
8.3. Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten für Bonitätsanfragen an ihre Vertragspartner in der EU. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Die Daten werden nur dann zur Verfügung gestellt, wenn ein berechtigtes Interesse daran glaubhaft dargelegt wurde. Selbstverständlich werden dabei alle personenbezogenen Daten streng vertraulich behandelt und schutzwürdige Belange entsprechend den gesetzlichen Vorgaben streng berücksichtigt.
§9. Laufzeit und Kündigung des Vertragsverhältnisses
9.1. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Eingang der Zugangsdaten. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit wird das Abonnement um ein weiteres Jahr automatisch verlängert. Die Kündigung des Abonnements muss 1 Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit bei „Kartina Digital“ in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) eingegangen sein.
Eine Kündigung soll an die Adresse:
Kartina Digital GmbH, Rheingaustraße 53, 65201 Wiesbaden, Deutschland
E-Mail: info@kartina.tv
Fax: +49 (0)611 88 096 20 erfolgen,
oder an die Adresse:
Kartina World LLP, Office 21, 8 Shepherd Market London, W1J 7JY
London W1J7JY
E-Mail: info@kartinaworld.com
Eine Annahmeverweigerung oder Nichtnutzung von Lieferungen und Dienstleistungen gilt nicht als Kündigung.
9.2. Beim Kauf eines einmonatigen Abonnements der „Kartina Digital“ beträgt die Mindestvertragslaufzeit 30 Kalendertage. Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Zahlung des Abonnements.
9.3. „Kartina World“ kann während der Mindestvertragslaufzeit das Abonnement jederzeit und fristlos aus wichtigen Gründen kündigen.
Für „Kartina Digital“ liegt ein wichtiger Grund vor, wenn
a) in Hinblick auf den Abonnenten ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird,
b) der Abonnent die Leistungen von „Kartina Digital“ in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt, bei der Nutzung gegen Strafvorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder die guten Sitten verstößt oder entsprechender dringender Verdacht besteht,
c) sonstige wichtige Gründe bestehen.
9.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§10. Eigentumsvorbehalt
10.1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von „Kartina Digital“.
10.2. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von „Kartina Digital“ nicht zulässig.
10.3. „Kartina Digital“ behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Abonnenten aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Kommt der Abonnent seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht nach, so ist der Abonnent auf Verlangen der „Kartina Digital“ verpflichtet, die Ware im gebrauchsfähigem Zustand, original verpackt, auf seine Kosten an die „Kartina Digital“ zurück zusenden. Die Ware wird dann begutachtet, Beschädigungen und Schadensersatz in Höhe von 30 % des Verkaufspreises sowie Mahngebühren und Verzugszinsen sind trotz Warenrückgabe vom Abonnenten zu tragen. Kommt der Abonnent der Aufforderung der Warenrückgabe innerhalb der gesetzten Frist nicht nach und leistet auch keine Zahlung des Kaufpreises inkl. Mahngebühren und Verzugszinsen, so ist der Straftatbestand der Unterschlagung erfüllt. Hierauf wird ausdrücklich hingewiesen.
§11. Behandlung der Anlage; Wartung; Zutritt; Störung
11.1. Der Abonnent verpflichtet sich, die Anlage pfleglich und sachgerecht zu behandeln. Er haftet für Schäden, die auf unsachgemäße Behandlung, unbefugte Eingriffe in die Anlage oder auf sonstiges schuldhaftes Verhalten von ihm oder mit seiner Genehmigung von Dritten zurückzuführen sind.
11.2. Der Abonnent ist verpflichtet, Störungen und Schäden nicht selbst zu beseitigen, sondern diese unverzüglich der „Kartina Digital“ mitzuteilen. Wird die Anlage zur Reparatur an „Kartina Digital“ oder ein von der „Kartina Digital“ beauftragtes Unternehmen gesandt und handelt es sich bei den Mängeln, Schäden oder sonstigen Veränderungen, bzw. Verschlechterungen der Ware nicht um Sachmängel, welche gesetzliche Gewährleistungsansprüche oder Garantieansprüche gegen den Hersteller auslösen, sind die anfallenden notwendigen Entgelte für Kostenvoranschläge, Reparaturen und gleichartige Kosten vom Abonnenten an „Kartina Digital“ zu erstatten.
§12. Gewährleistung
12.1. Bei Sach- und Rechtsmängeln der gelieferten Anlage haftet „Kartina Digital“ nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§434 ff. BGB. Die Ansprüche des Abonnenten gegen „Kartina Digital“ bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre.
Bevor die mangelhafte Ware zum Zwecke der Nacherfüllung eingeschickt wird, muss der Abonnent vorher den Schaden bei dem Service Center der Kartina Digital unter Telefonnummer +49 69 84 84 540 oder per E-Mail versand@kartina.tv melden. Tritt der Mangel innerhalb der ersten 14 Tagen ab dem Erhalt der Ware auf, kann eine mangelhafte Ware kostenlos zur Reparatur oder Umtausch abgeholt werden. Um eine kostenlose Abholung der Ware innerhalb der 14-tägigen Frist zu veranlassen, muss diese vom Abonnenten bei dem Service Center der Kartina Digital beantragt werden.
Nach Ablauf der 14-tägigen Frist sind die Rücksendekosten vom Abonnenten zu tragen.
Der zurückgesendeten Ware muss zwingend vollständig und korrekt ausgefüllter Retourenformular beigelegt werden. Die Ware ist in einer Originalverpackung zurückzusenden. Eine andere Art der Rücksendung wird nicht akzeptiert.
12.2. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Abonnenten, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen „Kartina Digital“. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
12.3. Ist der Abonnent Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
12.4. „Kartina Digital“ hat grundsätzlich die Reparatur der defekten Ware zum Leistungsinhalt. Es liegt aber im Ermessen von „Kartina Digital“ durch Austausch der Ware bzw. der defekten Ware zu erfüllen. Der Austausch erfolgt durch ein neues oder überholtes Gerät (Ersatzgerät). Als Ersatzgerät kann auch ein technisch mindestens gleichwertiges Gerät anderer Baureihen oder Hersteller gewährt werden.
Ist die Reparatur des Gerätes aufgrund wirtschaftlicher oder tatsächlicher Unmöglichkeit nicht mehr durchführbar, so liegt es ebenfalls im Ermessen von „Kartina Digital“ durch Austausch des Gerätes (Ersatzgerät) ihre Leistungspflicht zu erfüllen.
„Kartina Digital“ garantiert innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der mangelhaften Ware diese zu reparieren oder ein Ersatzgerät an den Abonnenten zu liefern.
Die Reparatur- bzw. Lieferdauerzeit unterbricht dabei nicht die Vertragslaufzeit.
12.5. „Kartina Digital“ haftet nicht für Verschulden Dritter. Hat der Abonnent Schwierigkeiten mit seinem Internetprovider und kann somit kein Internet-Fernsehen von „Kartina Digital“ empfangen, so ist dies das Verschulden des jeweiligen Internetproviders. Der Abonnent kann daraus gegen „Kartina Digital“ keine Ansprüche geltend machen, z.B. Rückerstattung der monatlichen Grundgebühr, Verlängerung des Abonnements für die Zeit des Ausfalls etc.
§13. Softwareprodukte
13.1. Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Abonnent einen Datenträger (CD-ROM, Diskette etc.), die zugehörige Dokumentation – sofern vorhanden – und eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers.
13.2. Der Abonnent erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Alle von den Internet-Seiten genannten Warenbezeichnungen, Markennamen und Logos gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Abos und Waren. Bei der Verwertung von gelieferten Anlagen sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.
13.3. Es gelten ergänzend die Bestimmungen über Ansprüche wegen Mängeln des jeweiligen Softwareherstellers. Der Abonnent muss zunächst außergerichtlich versuchen, die Übernahme der Ansprüche des Softwareherstellers zu erreichen.
13.4. Der Abonnent ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlusts mit sich bringt, ist der Abonnent verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.
§14. Haftung der „Kartina Digital“
14.1. „Kartina World“ sowie ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen unbeschränkt. Im Übrigen haftet „Kartina World“ bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht begrenzt auf das vertragstypisch vorhersehbare Risiko. Für jeglichen Datenverlust des Abonnenten haftet „Kartina World“ nicht.
14.2. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Abonnenten aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie Schadensfälle mit reinen Vermögensschäden gilt die Telekommunikations- Kundenschutzverordnung.
§15. Haftung des Abonnenten
15.1. Der Abonnent haftet für missbräuchliche Nutzung der Dienste, Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vertragliche Obliegenheiten, soweit er diese zu vertreten hat.
15.2. Der Abonnent stellt „Kartina World“ und „Kartina Digital“ von allen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund verschuldeten Verhaltens des Abonnenten wegen der Verletzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit diesem Vertrag geltend machen können. Der Abonnent trägt alle daraus anfallenden Kosten der Rechtsverteidigung. Der Abonnent ist verpflichtet, „Kartina World“ und „Kartina Digital“ in die Lage zu versetzen, Ansprüche Dritter auf Kosten des Abonnenten abzuwehren.
§16. Aufrechnungsverbot
16.1. Der Abonnent ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von „Kartina Digital“ aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Abonnenten sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
16.2. Der Abonnent ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von „Kartina Digital“ Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
§17. Vertragsübernahme
17.1. Dem Abonnenten ist es untersagt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit „Kartina Digital“ auf einen Dritten zu übertragen. Bei einer Zuwiderhandlung gegen diese Vertragspflicht, ist „Kartina Digital“ berechtigt gegen den Abonnenten rechtliche Schritte einzuleiten.
17.2. „Kartina World“ und „Kartina Digital“ dürfen ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte (Inkassounternehmen, Rechtsbeistand etc.) übertragen.
§18. Datenschutz
18.1. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).
18.2. „Kartina Digital“ beachtet die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, des Teledienstdatenschutzgesetzes sowie strikt weitere gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Alle von „Kartina Digital“ im Rahmen der Registrierung erhobenen Daten (Bestandsdaten) werden daher ausschließlich für den Zweck der Vertragserfüllung sowie zum Zweck der Abrechnung erhoben, gespeichert und genutzt, soweit das ausdrückliche Einverständnis des Abonnenten zu einer darüber hinausgehenden Nutzung nicht vorliegt.
18.3. Eine Weitergabe von Bestandsdaten oder Bewegungsdaten an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung des Abonnenten findet weder im Rahmen von Verkauf, Miete, Leihe noch Schenkung statt. Ausgenommen hiervon sind jedoch
- die Übermittlung von Zahlungs- und Abrechnungsdaten an Dienstleister im für die Abrechnung notwendigen Umfang für die Dauer des Abrechnungsvorgangs,
- die Übermittlung von Bestands- und/oder Bewegungsdaten an Ermittlungsbehörden bei überwiegendem öffentlichen Interesse an der Verfolgung oder Aufklärung einer möglichen Straftat, eines möglichen Vergehens oder einer schwerwiegenden Ordnungswidrigkeit,
- die Übermittlung von Bestands- und/oder Bewegungsdaten an sonstige Dritte bei Glaubhaftmachung von Verletzungen diesen zustehender Rechte, insbesondere Urheberrechte, Leistungsschutzrechte etc.
Sollten die erhobenen Anschlussnehmerdaten in einen Staat übermittelt werden, in dem die deutsche Datenschutzrichtlinie nicht gilt, wird der Teilnehmer hierüber unverzüglich informiert.
18.4. Der Inhalt dieser Datenschutzerklärung ist jederzeit online abrufbar. Die Zustimmung zur Datennutzung im hier niedergelegten Umfang kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Erklärung gegenüber „Kartina Digital“ widerrufen werden. In diesem Falle kommt „Kartina Digital“ allerdings ein Sonderkündigungsrecht der Vereinbarung zu.
§19. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
19.1. Für die AGBs gilt es ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
19.2. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen ist: a) in Fragen der Videoservice und dessen Zugang, Strömung der Kanäle, Aufbau und Inhalt sowie der Sendungsrechte betrifft - London, Großbritannien b) in Fragen der Ausstattung (STB) für die Nutzung der Dienstleistungen Wiesbaden, Deutschland.
19.3. Im Falle einer Rechtstreitigkeit verpflichten sich beide Vertragspartner zunächst außergerichtlich eine Vereinbarung zu treffen. Ist der Abonnent Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist London ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten.
§20. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, unwirksame, undurchführbare oder lückenhafte Bestimmungen durch eine solche zu ersetzen, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen, undurchführbaren oder lückenhaften Klausel gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lückenhaftigkeit der Regelungen bedacht oder gekannt hätten.
Stand 27.05.2011
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